King^Lully: welche Auswirkungen seht Ihr?

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Die Auswirkung ist hoffentlich, dass weniger Leute SPD wählen; schließlich hat die SPD es in mittlerweile 9 Jahren nicht geschafft, eine anständige Internet-Gesetzgebung zu Stande zu bringen, oder die "Störerhaftung", diesen Abmahnwahnsinn, und andere blödsinnige Gesetze abzuschaffen.

Ist es nicht gerade auch die FDP, die durch ein Übersteigern der "Persönlichkeitsrechte" (Stichwort: "informationelle Selbstbestimmung") den Medien das Leben schwer macht?

Was mich zum Beispiel echt anbröselt ist diese Sache mit dem Privatnamen von Atze Schröder (öffentlichkeitsgeiler Typ, der gegen die Offenlegung seines Privatnamens gerichtlich gegen Medien vorgeht) oder die Sache mit den Fotos Grönemeyers Freundin, die nicht publiziert werden dürfen. Das EU-Recht gibt jetzt vielen Knallchargen der VIP-Welt anscheinend mehr Möglichkeiten zu klagen und Schadensersatz (nur darum gehts primär!) einzufordern. - Hat nicht sogar mal der Prügelprinz geklagt, weil er beim Urinieren an einem Kunstwerk ertappt und photographiert worden ist? Darf man verurteilte mordende Terroristen (heute noch ;) Mörder nennen? Darf man deren Photos heute noch publizieren? Darf man noch ihre Namen nennen (die Armen werden ja jetzt "resozialisiert", sind ja keine Personen mehr von öffentlichem Interesse und hätten doch eigentlich Anspruch auf Anonymität, nein auf Datenlöschung und Geschichtsbücherkorrektur!)?

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Reiner
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    Urteil des LG Hamburg vom 27.04.2007

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