Hallo.

Da finde ich die FDP-Versprechen doch viel besser, denn die ließen sich im Zweifel einlösen, das FDP-Programm wird nämlich im Gegensatz zu anderen Programmen vorher auf Realisierbarkeit geprüft,

Was von Prüfungen einer Partei zu halten ist, die für sich selbst achtzehn Prozent für realisierbar hielt, mag sich jeder an den Fingern abzählen, die dem realen prozentualen Ergebnis entsprechen.
MfG, at

Hallo, Mathias!

btw.: _mehrwert_ entsteht _nicht_ in der verwaltung einer firma und auch nicht bei aktienspekulationen sondern _nur_ in der materiellen _produktion_.
Das ist falsch.

hm, kannst du das näher begründen? ich stelle mir dabei einfach die frage: wer kann ohne wen? ein produktionsbetrieb kann ohne die banken produzieren, aber wenn es keine produktivbetriebe gäbe, könnte keine bank mit geld gewinne erwirtschaften, da es niemand gibt, an den das geld ausgeliehen werden kann. ok, es gibt ja noch die privatkunden, aber wer von denen leiht sich denn geld, wenn er sich von dessen einsatz nicht einen mehrwert erhofft?
kredite sind doch letzten endes für die bank versprechen auf einen teil des zu erwartenden gewinns.
an der börse wird doch letzten endes nichts anderes gemacht, als die produktivkräfte der gehandelten firmen zu bewerten (allerdings meist aufgrund von spekulationen und insiderinformationen, also weniger "exakt bewerten", als vielmehr "schätzen").
und kein betrieb hätte erfolg damit, dem kunden den preis des produktes damit zu erklären, dass die hervorragende verwaltung des produktionsprozesses diesen halt doppelt so teuer gemacht habe. jeder unternehmer versucht doch, den "wasserkopf" möglichst klein und effizient zu halten.
wenn jemand an der börse einen gewinn einstreicht, dann hat er nichts produziert (also auch keinen mehrwert), nur die verteilung von etwas schon vorhandenem ändert sich.
prinzipiell können betriebe auch ohne banken, versicherungen und aktiengschäfte produzieren und gewinne erwirtschaften, aber keiner von den anderen könnte ohne produzierende betriebe existieren.

wenn an diesen überlegungen irgendetwas falsch ist, bitte ich um korrektur.

warum investieren deutsche unternehmen z.b. massiv in den usa, wo die steuern noch höher sind, und die arbeitsproduktivität niedriger? vielleicht wegen der dort noch vorhandenen kaufkraft?
Das sehe ich ähnlich wie Du. Auch die Kritik an der uniformen Wirtschaftspolitik der Bundestagsparteien mit Ausnahme der PDS, die mir aber aus anderen Gründen unsympathisch ist. Ich halte Initiativen für den Binnenmarkt für dringend erforderlich.

da bin ich ja schon froh, dass ich mit dieser ansicht zumindest nicht allein bin. :-)

Dennoch: Bei allem verständlichen Ärger empfiehlt es sich doch, die Situation exakter und nüchterner zu analysieren. Die Wirtschaftsstruktur unseres Landes hat sich grundlegend verändert, Politik und Gewerkschaften sind dem Tempo der Globalisierung nicht gewachsen, auf deren Basis sich ganz neue Möglichkeiten für die multinationalen Konzerne entwickeln, ihre Interessen umzusetzen.

dass die konzentration von wirtschaftlicher macht zu einem in der regel irreversiblen verlust von politischer (staats-)macht führt, ist mir schon klar.
könntest du vielleicht noch etwas detaillierter darauf eingehen, was genau du meinst mit der veränderten wirtschaftsstruktur?

Anders gesagt: Ich teile Deine Kritik in vielen Punkten, es scheint mir aber manchmal so, als greife Deine Politkverdrossenheit deshalb zu kurz, weil Du den Grad der Schwierigkeiten unterschätzt, vor denen wir heute stehen. Es ist zum Beispiel m.E. fraglich, ob die Bundesrepublik allein überhaupt in der Lage wäre, den Willen der Politiker einmal vorausgesetzt, mutlinationale Konzerne wirksam zu kontrollieren und zu besteuern.

tja, früher gab es dazu grenzen, an denen zölle auf ausländische waren erhoben wurden, um u.a. den binnenmarkt zu schützen.
und wenn man (da die besteuerung nun mal staatsgebunden ist) bei der bildung der ersten multinationalen konzerne darauf gedrungen hätte, dass jedes unternehmen des konzerns in dem land seine steuern zu zahlen hat, wo es auch real sitzt und produziert, anstatt die gewinne nach luxembourg und die verluste nach deutschland zu transferieren, hätte man dem vielleicht entgegenwirken können.
dass das nicht einfach ist, ist mir natürlich klar.

ich habe dazu noch folgende überlegungen:
geld repräsentiert doch eigentlich nur die wirtschaftskraft des landes, in dem dieses geld ausgegeben wurde. und die wirtschaft läuft gut, wenn das geld darin fröhlich und rege kreist. geht die wirtschaft den bach runter, bekommt man für das geld nix mehr und es verliert seinen wert.
und leute mit relativ geringem vermögen geben den grössten teil ihrer einkünfte in der regel (bis auf gezieltes sparen für grössere anschaffungen -auto-) wieder aus. bei hohen vermögen ist der anteil des ausgegebenen geldes wesentlich geringer, sie entziehen dem wirtschaftskreislauf also einen teil des geldes.
wenn sich das geld also bei wenigen konzentriert und die masse der leute nur noch wenig geld hat, leidet darunter die wirtschaft und der wert des geldes verfällt letzten endes. folge ist eine wirtschaftskrise, totale entwertung des geldes, zusammenbruch der wirtschaft und damit verlust aller angehäuften werte. wahlweise mit einführung einer neuen währung.
und damit stehen wir wieder am anfang einer neuen runde des kapitalismus.

<zitat http://www.zeit.de/2004/31/Mercedes__und__Co>
[...]
Laut Spiegel stieg der Jahreslohn eines typischen Bandarbeiters bei Mercedes in Sindelfingen seit 1997, dem letzten Jahr vor der Fusion, um 16Prozent auf jetzt knapp 42000 Euro  das Gehalt eines Vorstandsmitglieds aber verdreifachte sich im gleichen Zeitraum auf rund 2,7 Millionen Euro. Vorstandschef Schrempp dürfte sogar rund 5,5 Millionen Euro kassiert haben.
[...]
Bei Mercedes geht es sowohl bei den Bandarbeitern als auch beim Vorstand um Abstriche auf einem verhältnismäßig hohen Niveau. Das Interessante an Hubberts Vergleich mit BMW: Während die Arbeiter in den bayerischen BMW-Fabriken kaum weniger verdienen als ihre Mercedes-Kollegen in Baden und Württemberg und noch einen Feiertag mehr genießen dürfen, begnügen sich die Vorstände im BMW-Hochhaus mit »wahren Hungerlöhnen«, wie ein Manager spottet. Gerade mal gut die Hälfte des Salärs von Schrempp & Co. muss für BMW-Chef Helmut Panke und seine Kollegen reichen. Und da der BMW-Vorstand auch weniger Köpfe umfasst, waren in München im Rekordjahr 2003 ganze 10,7Millionen Euro Aufwendungen für die Konzernspitze fällig  in Stuttgart waren es trotz mieser Zahlen stolze 40,8 Millionen Euro.
[...]
</zitat>

was zum T***** will schrempp mit 5,5 mio euro anfangen? kauft der sich 10 autos und futtert auch zehn mal so viel, wie der gemeine arbeiter? was will der mit dem geld? das kann er im leben nicht sinnvoll ausgeben. es ist ja nicht so, dass er von diesem geld auch die firma finanzieren muss, das geld hat er zur rein privaten verfügung.

die produktion von luxusgütern für die ganz reichen bringt jedenfalls weniger arbeitsplätze und auch weniger mehrwert, als die massenproduktion für den bedarf des gemeinen arbeiters. ich will damit nicht sagen, dass es solche luxusgüter nicht geben darf, aber wenn die massenproduktion aufgrund immer geringerer löhne und damit sinkender nachfrage immer weiter zurückgeht, haben die manager irgendwann niemanden mehr, der ihre gehälter erwirtschaftet, weil auch niemand mehr ihre massenprodukte kaufen kann.

wie gesagt:
wenn an diesen überlegungen irgendetwas falsch ist, bitte ich um korrektur. ich will ja nicht dumm sterben. ;-)

freundl. Grüsse aus Berlin, Raik

<img src="http://www.karikatur-cartoon.de/politik/politik_schulden_gluecksspiel.jpg" border="0" alt="">
Wachstum kann entstehen, indem durch Schulden Investitionen getätigt werden.
Hat der eine oder andere ja auch durch reichlich Aktienkäufe während des
Internet Hype ausprobiert. War aber nicht immer erfolgreich und so ganz seriös
ist es wohl auch nicht. Alternativen für ebenfalls gute Gewinnaussichten sind
Kartenlegen, Tarot oder Knochen werfen. Oder das Glückspiel: ein Glücksspieler
investiert durch Schulden, um seine Gewinnaussichten zu verbessern. Parallelen
mit der Politik sind rein zufällig.
http://www.karikatur-cartoon.de/politik/politik13_schulden_gluecksspiel.htm

Hi Bio,

Worum es geht ist, die Struktur der ganzen Sozial-Systeme etc. so anzupassen, dass sich Arbeit im Vergleich mit Sozialhilfe wieder lohnt,

Das unterstellt, dass das Problem die mangelnde Arbeitsbereitschaft der Sozialhilfeempfänger ist. Die Realität sieht anders aus:
http://www.destatis.de/presse/deutsch/pk/2003/sozialhilfe_2003i.pdf
Einige Beispiele:

• Der Anteil der Minderjährigen, die Sozialhilfe erhalten wächst stetig, 2002 waren es 37%.
• 19% sind über 50 und es dürfte in der heutigen Situation schwer sein, für sie einen Arbeitsplatz zu finden.
• Viele Sozialhilfeempfänger erhalten Hilfen temporär aufgrund besonderer Probleme, etwa Trennung/Scheidung, Geburt eines Kindes, Tod eines Familienmitgliedes usw.
• Die höchste Sozialhilfequote haben alleinerziehende Frauen (26,1%).

Statistisch gibt es einen deutlichen Zusammenhang zwischen Sozialhilfebedarf und Arbeitslosenstatistik. Arbeitslose erhalten Sozialhilfe, weil ihr vorheriges Einkommen so gering war, dass das Arbeitslosengeld nicht zur Deckung der Lebenshaltungskosten ausreicht. Es geht also durchaus um Leute, die bereit sind, auch für kleines Geld zu arbeiten. Besonders in Ostdeutschland ist Arbeitslosigkeit der direkte Grund für Anträge auf Sozialhilfe.
Andere nicht erwerbstätige Sozialhilfeempfänger haben häufig besondere Gründe: Behinderte, Frauen mit kleinen Kindern, alte Menschen, Menschen in Fortbildungsmaßnahmen.

Die Lohnnebenkosten einfach radikal zu senken und dadurch auf eine Belebung der Nachfrage nach Arbeit zu hoffen, hielte ich für eine bessere Idee.

Die Senkung der Lohnnebenkosten ist eine zentrale Aufgabe, fraglich ist nur, wer für die Kosten aufkommen soll. Einige Eckpunkte wären für mich:

• Keine Finanzierung von Leistungen, die nicht zum unmittelbaren Aufgabenbereich gehören aus Mitteln der Sozialversicherung und der Rentenversicherung(versteckte Steuern nur für Arbeitnehmer und Unternehmen).
• Senkung der Gesundheitskosten vor allem im Pharma-Bereich (Öffnung des Medikamentenmarktes für wirkliche Konkurrenz)
• Deregulierung des Marktes im Bereich privater Krankenversicherungen und Ersatzkassen

Aber wenn die Aktien doch mir gehören, dann bekomme doch ich das Geld und nicht irgendein Manager.

"Aktionäre sind dumm und frech. Sie sind dumm, weil sie anderen Leuten ihr Geld geben, und frech, weil sie dafür Dividende bekommen." Vielleicht müsste man heute hinzufügen: Gesicherte Gewinnerwartungen haben nicht die Unternehmen und Aktionäre, sondern vor allem die Vorstände. Vielleicht müsste man die Dummheit der Aktionäre angesichts der Verträge, die mit Vorstandsmitgliedern abgeschlossen werden, doppelt unterstreichen.

Im Endeffekt ist es so, dass das Geld immer hin- und herfliesst; solange es in Bewegung ist, haben alle etwas davon.

"Ihr Geld ist nicht weg", sagte der Broker, "das haben jetzt andere."

Protektionismus hat noch nie irgendetwas gebracht. Die Geschichte zeigt, dass der Handel immer zu mehr Reichtum geführt hat, nicht zu mehr Armut, weil "das Geld ins Ausland geflossen ist".

Die Geschichte zeigt wenig in Beziehung auf die Globalisierung. Es ist ein wirklich neues Phänomen, dass heute Produzenten in der ganzen Welt über tausende von Kilometern in Konkurrenz stehen. Das war früher ausschließlich dem Rohstoffhandel und einigen wenigen Branchen vorbehalten.
Das Wachstum des Handels übertrifft dabei das Wachstum der Produktion deutlich. Welche volkswirtschaftliche Bedeutung das für die Bundesrepublik hat, ist nicht leicht einzuschätzen. Dass es aber deutliche Probleme entstehen, liegt auf der Hand. Ich plädiere nicht für Protektionismus, aber die Folgen von Entscheidungen wie der EU-Erweiterung für die Arbeitnehmer sollten besser durchdacht werden, finde ich.

Sicher. Aber wenn man die Leute zwingen will, hier zu investieren, dann verschieben sie ihr Geld erst recht ins Ausland.

Es müssen tatsächlich Wege gesucht werden, Investitionen in Deutschland weiter attraktiv zu machen, und auch das unkontrollierte Abfließen von Geldern an der Steuer vorbei kann man nicht einfach hinnehmen.

Kinder in der Sozialhilfe

558.000 der Kinder, die 2002 in Deutschland Sozialhilfe bekommen, leben in Haushalten alleinerziehender Mütter. Insgesamt sind über eine Million Kinder von der Verarmung betroffen. Besonders hoch ist die Quote der unter 3-jährigen.

Da geht mir das flotte Gerede von der mangelnden Arbeitsmotivation mächtig auf die Nerven. Unsere Sozialpolitik trägt asoziale Züge. Es gibt Alternativen!

Viele Grüße
Mathias Bigge

Hi,

Ein Link anzuklicken ist aber kein PR :)
"Bei der Werbeidee geht es um Zahlencodes, die die Kunden als Werbezugabe auf Markenprodukten finden, wie beispielsweise im Fall von McDonald's auf Trinkbechern. Mit ihrem Handy können die Kunden diesen Code dann an eine Nummer senden und erhalten dafür einen Klingelton oder ein Werbegeschenk geschickt. Das Unternehmen wertet die Daten aus und erfährt dabei etwas über Kaufgewohnheiten."

Bitte vergisst doch endlich mal diesen Text und schau allein auf das wirklich eingetragene Patent.

Ich habs dir extra rausgesucht!

Ciao,
  Wolfgang

Moin!

Ich seh hier auch bei der Heise-Zusammenfassung nicht den Aspekt Softwarepatent, für mich klingt es nach PR-Strategie, oder übersehe ich da was?

Das Patentlesen ist bei Depatisnet leider ziemlich umständlich, aber in der Tat sind in den Patentansprüchen ausschließlich Vorgehensweisen und Verfahren genannt, die sich darauf beziehen, dass codierte Informationen, die man durch Erwerb von Produkten oder Dienstleistungen auf Informationsträgern erhält, mittels Telekommunikatiosnaeinrichtungen an eine zentrale Verwaltungseinheit übermittelt werden und dort die Gewährung von diversen Rabatten auslösen können - wahlweise direkt, oder gesammelt für größere Auszahlungen bzw. Leistungen.

Mit anderen Worten: Wann immer ein Geschäft ein Rabattsystem (wobei Rabatt weit auszulegen ist: Das meint jede Art von Vorteil, den der Kunde erhält, wenn er was kauft) installiert, bei dem irgendwie ein Code am Produkt klebt/verstrichcodet ist/als RFID drinsteckt, welcher an eine Zentrale übermittelt wird, um dann Rabatt zu kriegen, dann zieht dieses Patent.

Es handelt sich also mindestens mal um die Patentierung eines Rabattsystems - und zwar um die Patentierung nahezu aller Methoden, solch ein Rabattsystem mit modernen technischen Mitteln aufzuziehen. Es ist also sozusagen eine Geschäftsmethode patentiert worden. Und da Geschäftsmethoden heute ohne Software nicht auskommen, ist natürlich auch die Software betroffen.

Allerdings nicht direkt. Denn mit Software allein kann man kein Rabattsystem machen, man muß auch mindestens irgendein Produkt oder eine Dienstleistung verkaufen. Allerdings: Onlineshops verkaufen mit Software nahezu selbständig. Und wenn man beispielsweise ein Online-Klingeltoncenter aufbaut, bei dem zu jedem Klingelton noch so ein Code mit ausgegeben wird, mit dem man dann z.B. durch Sammeln noch weitere Klingeltöne oder Hintergrundbilder kostenlos als Rabatt erhält, dann wird das gesamte Klingeltoncenter sicherlich komplett als Software auf einem Server umgesetzt werden - und voll in dieses Patent reinlaufen, denn "Telekommunikationseinrichtungen" sind eben nicht nur, wie beim McDonalds, Mobiltelefone, sondern eben auch das Internet.

Du siehst hoffentlich (spätestens nach dem Lesen der nur 24 Ansprüche des Patents), dass hier absolut nichts stoffliches patentiert wurde, sondern die reine Idee, wie man ein Rabattsystem mit modernen Mitteln gestalten könnte.

Ist nur die Frage, ob man es mit Prior Art wenigstens teilweise angreifen könnte. Gibts sowas im deutschen Patentrecht überhaupt? Ich kann mir jedenfalls sehr gut vorstellen, dass man "Codeeingabe zur Erlangung eines Rabatts" auch schon vor dem 17.7.2001 (Patentanmeldetag) in Internetshops (Amazon etc.) tätigen konnte. Insofern wäre das Patent dann in diesem Punkt vielleicht nichtig.

- Sven Rautenberg