Michael Schröpl: Das Internet - Vorgarten oder hohe See?

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Dass so ein internationales Internet-Recht begrüssenswert wäre, darüber sind wir uns wohl alle einig.

Also gut, jetzt muß ich doch etwas Längeres dazu posten:

Nein, ich würde ein internationales Internet-Recht keineswegs begrüßen.

Das geht schon mal los mit der Akzeptanz. Internationales Recht muß oft genug dem kleinsten gemeinsamen Nenner Rechnung tragen. Was dabei herauskommt, sehen wir in der UNO und anderen Instanzen (internationale Umweltabkommen usw.): Viele Worte, wenig Taten, viele Vetorechte, wenige bindende Beschlüsse.
Überlegt Euch einfach, was ein internationales Recht alles leisten muß, daß auf die kulturellen Besonderheiten *sämtlicher* Nationen der Erde Rücksicht nehmen muß. Etwa die Hälfte der Nationen werden alles, was wir als vernünftig ansehen würden, als "Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten" ablehnen. (Da geht es um Zensur, Menschenrechte, Meinungsfreiheit - in den USA ist die Verbreitung von Propaganda wie "Auschwitzlüge" nicht strafbar, glaube ich - und anderes mehr.)
Das WWW stellt die gesamte kulturelle Welt dar - deshalb sind hier IMHO viel mehr Situationen zu regeln als im Seerecht, welches nur ein paar see-spezifische Sonderfälle zu regeln hat.

Als nächstes käme dann die Priorisierung. Was gilt, wenn nationales und internationales Recht im Widerspruch zueinander stehen? Vor welchem Gerichtshof ist was einklagbar? Wer hat die Beweislast zu erbringen? Nein, danke. Nicht zu Unrecht schreiben vernünftige Firmen in ihr Kleingedrucktes auch immer den Gerichtsstand hinein, vor welchem selbiges notfalls einzuklagen wäre.

Dann käme die Frage: Welche Richter sollen Internet-Recht sprechen? Normale Richter? Die haben normales nationales Recht gelernt, welches mit dem Internet-Recht ggf. keineswegs übereinstimmt. Spezielle Internet-Richter? Und wer bezahlt die, an welchen Gerichtshöfen sind sie erreichbar? Fangt mal an, ein komplettes virtuelles Gerichtswesen zu entwerfen - es kann ja sein, daß das Internet die Basis-Technologie zur Lösung eines solchen Problems bereits zur Verfügung stellt, aber es geht auch darum, entsprechende Verfahrensweisen zu definieren usw.

Das alles klingt für mich ziemlich futuristisch. Ich hätte wesentlich mehr Vertrauen zu einem Rechtssystem, welches alle in Deutschland aufgestellten Server als deutschen Vorgarten ansieht - und dafür aber dann auch Gesetze definiert, die mit den Bedürfnissen der Bürger der Bundesrepublik Deutschland konform gehen. Hier scheint mir das Problem zu liegen: Die deutschen Gesetzesmacher haben sich bisher viel zu wenig mit dem Medium Internet befaßt (hauptsächlich, weil es nicht genug Anlaß dazu gab).
Konsequenterweise finde ich es wünschenswert, daß bereits heute Bereiche im Erdorbit, auf Mond, Mars etc. bestimmten Nationen zugeordnet werden, um das Entstehen eines rechtsfreien Raums zu verhindern.

Lustigerweise sind Leute wie FvG der Lösung des Problems sogar förderlich, denn sie bohren in den Regellücken. (Aus welchen Motiven, das ist an dieser Stelle egal.) Wäre das nicht so auffällig, daß die Presse sich darüber auslassen würde, dann ginge es mit der Internet-Gesetzgebung gar nicht voran ...

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Das Internet - Vorgarten oder hohe See?

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