Hallo

"Dieses Vorgehen scheint auf den ersten Blick in Ordnung, schließlich darf die Polizei zur Gefahrenabwehr ohne richterliche Anordnung tätig werden. Doch normalerweise muss danach eine Prüfung stattfinden, die im Falle der Internet-Sperren nicht vorgesehen ist. Im Gegenteil: Da die Liste Links auf Kinderpornografie enthält, muss sie geheim bleiben. Weder Privatpersonen noch Verbraucherschützer oder Journalisten dürfen nach gesperrten Seiten suchen oder die Rechtmäßigkeit einer Sperrung überprüfen."

Nunja, genau das scheint ja "der Punkt" zu sein, und da findet sich doch bestimmt auch noch eine Lösung.

Das ist nur ein Punkt. Einerseits darf der Staat nicht über eine Veröffentlichung der URLs zu KiPo-Seiten den Zugang zu diesen Seiten gewähren, da findet sich eben *nicht* "auch noch eine Lösung". Sie *müssen* also geheim bleiben. Das hat aber zur Folge, dass mit diesem Mittel auch unliebsame Angebote zensiert werden können, ohne dass man (als OttoNormalNutzer) der Tatsache gewahr wird, dass die konkret gesperrte Seite keine juristisch relevanten Inhalte hat. Der Artikel 5 unseres Grundgesetzes sagt zu Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit, "Eine Zensur findet nicht statt.", aber genau das passiert. Die Verträge mit den Providern und das angestrebte Gesetz sind also offensichtlich nicht verfassungsgemäß.

Zweitens lässt sich (für den NichtOttoNormalNutzer mit etwas mehr Ahnung) die Sperre umgehen.

Und drittens, wie hier schon mehrfach angesprochen, wird mit dieser Regelung keinem einzigen missbrauchten Kind geholfen. Es ist eher zu befürchten, dass zu dem Thema, da es aus dem Fokus gerät (man kann ja nicht zugreifen), weiter nichts geschieht. Zudem ist, wenn eine URL bzw. eine IP gesperrt wird, auch bekannt, wo das Angebot gehostet wird. Meist sollte darüber auch der Betreiber des Angebots ermittelt werden können. *DA* muss angesetzt werden. Das sollte in den meisten Fällen auch machbar sein[1], scheint (im Wahlkampf?) aber nicht wirklich interessant zu sein. Großes Getöse macht da mehr her.

[1] Angeblich sind über 90% der in skandinavischen Ländern (deren Sperrregelungen Vorbild für die deutsche Regelung sind) gesperrten Seiten in den USA, Kanada, Australien und Europa gehostet. In all diesen Ländern/Regionen ist KiPo illegal, also auch verfolgbar.

Tschö, Auge