Hallo,

Das bereitgestellte Zensurinstrumentarium als auch rechtliche Mängel - Zensur ohne Gesetz -, so Verzicht auf Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit

Genau, das ist bei weitem das wichtigste Argument. Niemand hat etwas gegen die Verhinderung von Kinderpornografie, aber nicht mit so zweifelhaften Mitteln, die sicher zu zahllosen Kolateralschäden führen.

Man könnte auch einfach solche Listen den ISP zur Verfügung stellen, ohne gleich die Zwangsvollstreckung zu verlangen. Die meisten würden sicher freiwillig evtl. nach kurzer Prüfung solche Seiten sperren.

Aber das Verteilen solcher Listen könnte auch kontraproduktiv wirken, egal wie "geheim" sie sein sollen: Was, wenn skrupellose Menschen mit Zugang zu den Listen diese weitergeben an die einschlägige Klientel? Trotz Verbots kann ich mir vorstellen, dass genau das passieren wird.

Im übrigen denke ich auch, dass damit keinem missbrauchten Kind geholfen ist. Missbraucht ist missbraucht, ob die Tat nun im Internet begafft werden kann oder nicht. Die Zensur würde auch nur für Deutschland wirken, wo man ohnehin schon heute ohne zusätzliche Verträge die Anbieter solcher Seiten zur Rechenschaft ziehen kann.

Der Vertragsentwurf zeigt nur die Hilflosigkeit der Behörden im Kampf gegen Kinderpornografie. Es geht eindeutig darum, Anbieter vom Ausland einfach auszusperren, genau wie bei der Zensur in China. Doch was haben missbrsauchte Kinder davon? Toll, sie können von Deutschland aus nicht mehr ohne weiteres begafft werden... Na und? Die Welt ist groß...

Man sollte lieber wirksame Verträge mit ausländischen Behörden weltweit schließen, d.h. weiter und noch intensiver auf internationale Zusammenarbeit setzen, damit solche Anbieter, wo immer sie auch stecken, vor Ort dingfest gemacht werden. Aber das wäre ja Arbeit für die Politik und würde die dt. Demokratur nicht weiterbringen auf ihrem Weg zum totalen Überwachungssataat...

Gruß, Don P