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Noch'n Urteil zur Linkhaftung
Hallo,
der Mythos, dass man sich mit einer Distanzierung von fremden Inhalten jegliche Verantwortung selbst gesetzter Links vom Hals schaffen kann, hält sich bekanntermaßen in Form des Hinweises auf ein 98er Urteil vom Landgericht Hamburg auch im siebten Jahr hartnäckig auf deutschen Webseiten ("denn was alle haben, kann doch nur richtig sein").
Wie Heise heute meldet (http://www.heise.de/newsticker/meldung/55432), hat das Verwaltungsgericht Berlin bereits am 1. November letzten Jahres den AStA der FU Berlin zu einem Ordnungsgeld von 15.000 Euro verdonnert, weil er einen Link gesetzt hat, den er nicht hätte setzen dürfen.
Der rechtliche Kleinkram um die Befugnisse eines Studentenausschusses interessiert dabei weniger als die folgenden beiden Zitate aus der Urteilsbegründung:
"Durch die Setzung dieses Links ging [der AStA] über die ihm zustehende Befugnis [...] hinaus, denn er hat mit der Verlinkung die Verbreitung des Demonstrationsaufrufs bewusst gefördert."
"Ebenso wenig ändert der Vorbehalt auf der Homepage, dass sich [der ASta] die Inhalte gelinkter Seiten nicht zu eigen mache, nichts an der Einordnung als unzulässige allgemeinpolitische Betätigung."
Dies deckt sich mit der Urteilsbegründung des Landgerichts Hamburg, in der es 1. ebenfalls um bewusst gesetzte Links ging und 2. ebenfalls ein Vorbehalt vorhanden war:
"Der Beklagte hat vielmehr hier eine Zusammenschau ehrverletzender Artikel über den Kläger erstellt", eine "nicht verantwortete Weitergabe und damit eine eigene Verbreitung", weshalb "die Aufnahme des Link weder von der 'Haftungsfreizeichnungsklausel' [...], noch von dem [...] sog. 'Markt der Meinungen' gerechtfertigt wird.
Es zeigt sich damit, dass die beliebte Distanzierungsklausel in ihrer Wirkung zumindest fragwürdig (in ihrer Begründung wegen des Klagegrunds sowieso) und in jedem Fall kein Ersatz für ein gesundes Maß Linkpflege ist.
Der Berliner Urteilstext ist unter http://www.studentenpolitik.de/links/041101.htm einzusehen, der Hamburger unter http://steinhoefel.de/linkshaftung.htm.
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Hello,
ja, es dauert nicht mehr lange, und der Faschismus tritt bei uns wieder offen zu Tage.
Wenn die Informationsfraiheit, die Freiheit der politischen Meinungsäußerung und das Recht auf Selbstbestimmung weiterhin so traktiert werden, dauert es nur noch ein Jahr.
Harzliche Grüße aus http://www.annerschbarrich.de
Tom
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Fortschritt entsteht nur durch die Auseinandersetzung der Kreativen
Nur selber lernen macht schlau-
Hallo!
ja, es dauert nicht mehr lange, und der Faschismus tritt bei uns wieder offen zu Tage.
Wenn die Informationsfraiheit, die Freiheit der politischen Meinungsäußerung und das Recht auf Selbstbestimmung weiterhin so traktiert werden, dauert es nur noch ein Jahr.
Soo dramatisch sehe ich das nicht. Die Studentenvertretung ist ja kein privater Verein sondern eine öffentlich rechtliche Institution, die auf Zwangsmitgliedschaft beruht.
Daß da strengere Grundsätze anzulegen sind finde ich richtig.
Nur wundert es mich, daß ein Gericht da wirklich einmal hineingefahren ist.
Bei uns in Österreich haben die Standesvertetungen (ausnahmslos Zwangsmigliedschaften) zu viel Narrenfreiheit.Ich hasse Zwangsmitgliedschaften (ich war zu meiner besten Zeit gleichzeitig Zwangsmitglied bei drei Kammern).
Vermutlich ist es aber bei Euch so ähnlich.Grüße
saltun-
Hi saltun,
Nur wundert es mich, daß ein Gericht da wirklich einmal hineingefahren ist.
Das hat meist politische Hintergründe. Zu meiner Studentenzeit hat der RCDS, die Studentenorganisation der CDU, häufig versucht, einen ASTA, der ihnen politisch nicht gefiel, auf dem Klagewege in Schwierigkeiten zu bringen.
Bei uns in Österreich haben die Standesvertetungen (ausnahmslos Zwangsmigliedschaften) zu viel Narrenfreiheit.
Bei uns auch.
Ich hasse Zwangsmitgliedschaften (ich war zu meiner besten Zeit gleichzeitig Zwangsmitglied bei drei Kammern).
Vermutlich ist es aber bei Euch so ähnlich.Ja.
Viele Grüße
Mathias Bigge -
Hello,
Wenn die Informationsfreiheit, die Freiheit der politischen Meinungsäußerung und das Recht auf Selbstbestimmung weiterhin so traktiert werden, dauert es nur noch ein Jahr.
Soo dramatisch sehe ich das nicht. Die Studentenvertretung ist ja kein privater Verein sondern eine öffentlich rechtliche Institution, die auf Zwangsmitgliedschaft beruht.
Daß da strengere Grundsätze anzulegen sind finde ich richtig.
Nur wundert es mich, daß ein Gericht da wirklich einmal hineingefahren ist.
Bei uns in Österreich haben die Standesvertetungen (ausnahmslos Zwangsmigliedschaften) zu viel Narrenfreiheit.Ja, selbstverständlich hast Du formal Recht. Sven hat es ja ebenfalls sehr sachlich auf den (formalen) Punkt gebracht. Ich bin aber der Meinung, dass hier JEDER seine Meinung äußern dürfen sollte. Der NDR tut's ja schließlich auch. Und uns mit "Royal-Fernsehen" zu versorgen, halte ich darüber hinaus schlimmer, als einen Demonstrationsaufruf. Man muss ja schließlich nicht hingehen.
Und wenn der AStA dann morgen mal zur Abechslung zum Profit-Machen aufruft, dann wäre das doch auf politisch, abe wahrscheinlich würde sich keiner drum scheren.Harzliche Grüße aus http://www.annerschbarrich.de
Tom
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Fortschritt entsteht nur durch die Auseinandersetzung der Kreativen
Nur selber lernen macht schlau-
Moin!
Bei uns in Österreich haben die Standesvertetungen (ausnahmslos Zwangsmigliedschaften) zu viel Narrenfreiheit.
Ja, selbstverständlich hast Du formal Recht. Sven hat es ja ebenfalls sehr sachlich auf den (formalen) Punkt gebracht. Ich bin aber der Meinung, dass hier JEDER seine Meinung äußern dürfen sollte.
Warum man dem AStA vorschreibt, dass er sich nicht zu allgemeinen politischen Themen äußern darf, entzieht sich meiner Kenntnis. Diese Tatsache kann man bedauern oder begrüßen - das ändert aber nichts an der existierenden Tatsache.
Und wenn der AStA dann morgen mal zur Abechslung zum Profit-Machen aufruft, dann wäre das doch auf politisch, abe wahrscheinlich würde sich keiner drum scheren.
Vor allem an Universitäten ist der AStA und die sonstige Studierendenvertretung nicht zum Spaß der Studierenden da, sondern eine todernste und hochpolitische Veranstaltung. Da tummeln sich die Hochschulabteilungen aller etablierten politischen Parteien und kämpfen irrsinnige Wahlkämpfe.
Ich muß ehrlich zugeben, dass das meine Welt nicht ist bzw. war, und mir die verhältnismäßig unpolitische Arbeit des AStAs an der FH Hamburg zu meiner Studienzeit wesentlich besser gefallen hat. Dort standen tatsächlich erstmal Servicedienstleistungen an die Studierenden im Vordergrund, Politikkämpfe blieben außenvor.
- Sven Rautenberg
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Moin,
Ich muß ehrlich zugeben, dass das meine Welt nicht ist bzw. war, und mir die verhältnismäßig unpolitische Arbeit des AStAs an der FH Hamburg zu meiner Studienzeit wesentlich besser gefallen hat. Dort standen tatsächlich erstmal Servicedienstleistungen an die Studierenden im Vordergrund, Politikkämpfe blieben außenvor.
Und in BWB ist der ASTA ein eingetragener Verein, der gar keine Hochschulpolitische Funktion haben darf, deshalb keine Zwangsmitgliedschaft, und keine politischen Veranstaltungen, im Gegenteil ASTA und Studentenverbindungen machen zusammen Veranstaltungen, woanders undenkbar.
TomIRL-
Hi TomIRL,
in der ganzen Debatte um das politische Mandat wurde ursprünglich damit argumentiert, dass die Studentenvertretungen mittelbar Teil der Staatsverwaltung seien und dementsprechend den Grundrechten und der Neutralität verpflichtet.
Viele Grüße
Mathias Bigge-
Hello,
in der ganzen Debatte um das politische Mandat wurde ursprünglich damit argumentiert, dass die Studentenvertretungen mittelbar Teil der Staatsverwaltung seien und dementsprechend den Grundrechten und der Neutralität verpflichtet.
Also müssten sie, wenn sie auf eine Demonstration aufmerksam machen, auch auf alle anderen aufmerksam machen, um dann wieder neutral zu sein?
Ob "aufmerksam machen" identisch ist mit "dazu aufrufen" ergibt sich dann aus der Ausgewogenheit.
Harzliche Grüße aus http://www.annerschbarrich.de
Tom
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Nur selber lernen macht schlau-
Hi Tom,
in der ganzen Debatte um das politische Mandat wurde ursprünglich damit argumentiert, dass die Studentenvertretungen mittelbar Teil der Staatsverwaltung seien und dementsprechend den Grundrechten und der Neutralität verpflichtet.
Also müssten sie, wenn sie auf eine Demonstration aufmerksam machen, auch auf alle anderen aufmerksam machen, um dann wieder neutral zu sein?Sie dürfen nicht im Namen der Studentenschaft zu einer Demonstration aufrufen, die allgmeinpolitische, nicht hochschulpolitische Themen angeht, beispielsweise eine Demo gegen den Irakkrieg.
Viele Grüße
Mathias Bigge-
Hello,
Sie dürfen nicht im Namen der Studentenschaft zu einer Demonstration aufrufen, die allgmeinpolitische, nicht hochschulpolitische Themen angeht, beispielsweise eine Demo gegen den Irakkrieg.
Unter den Studenten sind aber gewiss auch solche, die im Eventualfall dann einberufen würden, oder deren Freund oder Freundin, Bruder oder Schwester, Mann oder Frau direkt davon betroffen wäre. Warum sollen die ihre Meinung nicht vertreten dürfen? Außerdem hätte eine dierekte Beteiligung am Irak-Krieg auch finanzielle Rückwirkung auf die für Forschung und Lehre verfügbaren Mittel. Die würden dann näcmlich gekürzt werden. Wo solls denn sonst herkommen.
Man kann keines der Probleme isoliert betrachten. Das tun nur die anklagenden Juristen in ihren schiefen Modellvorstellungen.
Harzliche Grüße aus http://www.annerschbarrich.de
Tom
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Fortschritt entsteht nur durch die Auseinandersetzung der Kreativen
Nur selber lernen macht schlau-
Hallo Tom,
Warum sollen die ihre Meinung nicht vertreten dürfen?
Wo wird ihnen das denn verboten?
Tim
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Hi Sven,
Warum man dem AStA vorschreibt, dass er sich nicht zu allgemeinen politischen Themen äußern darf, entzieht sich meiner Kenntnis.
http://www.hopo-www.de/pm/keller_1.html
"1979 beendete das Bundesverwaltungsgericht eine langjährige juristische Diskussion mit einem Grundsatzurteil. Es entschied, daß "das allgemeinpolitische Mandat der Studentenschaft, verstanden als nachhaltige und uneingeschränkte Kundgabe nichthochschulbezogener, allgemeinpolitischer Meinungen und Forderungen," gegen die Verfassung verstoße."Ich muß ehrlich zugeben, dass das meine Welt nicht ist bzw. war, und mir die verhältnismäßig unpolitische Arbeit des AStAs an der FH Hamburg zu meiner Studienzeit wesentlich besser gefallen hat. Dort standen tatsächlich erstmal Servicedienstleistungen an die Studierenden im Vordergrund, Politikkämpfe blieben außenvor.
Die Frage ist, inwieweit es wünschenswert ist, dass Zwangskörperschaften parteipolitisch engagiert sind. In Dortmund gab es dazu Probleme nicht nur im Umfeld des ASTA, sondern auch bei der IHK, die die CDU unterstützt hatte. Natürlich erwarten die Mitglieder solcher Vereinigungen Lobbyarbeit für ihre Interessen, inwieweit da Grenzziehungen möglich sind zu "allgemeinpolitischen Äußerungen" ist eine interessante Frage.
Viele Grüße
Mathias Bigge -
Hello,
Ich muß ehrlich zugeben, dass das meine Welt nicht ist bzw. war, und mir die verhältnismäßig unpolitische Arbeit des AStAs an der FH Hamburg zu meiner Studienzeit wesentlich besser gefallen hat. Dort standen tatsächlich erstmal Servicedienstleistungen an die Studierenden im Vordergrund, Politikkämpfe blieben außenvor.
Wobe das Durchsetzen von Zielen der Studierenden durchaus politisch ist.
Ich habe das im ersten Studium an der Tu in BS auch nicht gempcht, dass sich da immer AStA und RCDS die Köpfe eingeschlagen haben und es ja auch formal keine "Waffengleichheit" gab, denn die einen durften nicht alles und die anderen haben das ausgenutzt.Später habe ich noch an der FH ein Studium angefangen und dort waren die Leute tatsächlich pragmatischer. Das lag aber wohl auch daan, dass ein starker Konsens mit den Dozenten bestand über die zu behebenden Schwachstellen.
Harzliche Grüße aus http://www.annerschbarrich.de
Tom
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Fortschritt entsteht nur durch die Auseinandersetzung der Kreativen
Nur selber lernen macht schlau-
Hi Tom,
Später habe ich noch an der FH ein Studium angefangen und dort waren die Leute tatsächlich pragmatischer. Das lag aber wohl auch daan, dass ein starker Konsens mit den Dozenten bestand über die zu behebenden Schwachstellen.
Das ist an der Uni auch nicht anders. Meiner Meinung nach besteht der Hauptunterschied in den typischen Bildungsgängen vieler FHs (technische Lernfelder) und im anderen Selbstverständnis vieler FH-Studenten.
Viele Grüße
Mathias Bigge
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Ich bin aber der Meinung, dass hier JEDER seine Meinung äußern dürfen sollte.
Dieser Meinung bist du auch noch, wenn der dich vertretende Verband, dessen Mitglied du zwangsweise bist, politische Aktivitäten außerhalb seines eigentlichen Tätigkeitsbereiches unterstützt, die du ganz und gar nicht leiden kannst?
Was wäre, wenn "dein" AStA den Aufruf zu einer rechts- oder linksextremen (oder beides, was dir gerade verhasster ist) Veranstaltung mit verbreitet hätte? Wäre es dir auch egal? Ich frage nur, weil diejenigen, die auf freie Meinungsäußerung pochen und bei jeder Gelegenheit Faschismus! Faschismus! (oder Kommunisten! Kommunisten!) rufen, meist nur die Äußerung der ihnen genehmen Meinung meinen.
Ich sage dies insbesondere auch auf deine Forderung nach dem "Recht auf Selbstbestimmung", das angeblich durch dieses Urteil beschnitten werden soll. Wo ist denn deine Selbstbestimmung, wenn deine Vertretung von A bis Z lieber ihre eigene Meinung vertritt als deine? Genau aus diesem Grund ist der AStA außerhalb seines Aufgabenbereichs zur Neutralität verpflichtet, und es tut niemandem weh, wenn er sich daran hält.
halte ich darüber hinaus schlimmer, als einen Demonstrationsaufruf. Man muss ja schließlich nicht hingehen.
Wenn es sowieso egal ist, hätte die allgemeine Studentenvertretung einer Berliner Uni den Aufruf ja auch gleich lassen und sich aus der bundesweiten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik raushalten können. Wie auch das Gericht schon schrieb: Ein zwingender, direkter Zusammenhang ist da nicht auszumachen.
Und wenn der AStA dann morgen mal zur Abechslung zum Profit-Machen aufruft, dann wäre das doch auf politisch, abe wahrscheinlich würde sich keiner drum scheren.
Wo kein Kläger, da kein Richter. Wenn's dir nicht gefällt, schreib' eine Anzeige.
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Hi mir,
Dieser Meinung bist du auch noch, wenn der dich vertretende Verband, dessen Mitglied du zwangsweise bist, politische Aktivitäten außerhalb seines eigentlichen Tätigkeitsbereiches unterstützt, die du ganz und gar nicht leiden kannst?
Ja, das ist wirklich ein Problem.
Was wäre, wenn "dein" AStA den Aufruf zu einer rechts- oder linksextremen (oder beides, was dir gerade verhasster ist) Veranstaltung mit verbreitet hätte?
Mir scheint -anders als den Juristen- die entscheidende Frage zu sein, welchen Charakter die studentische Interessenvertretung hat und welches Mandat sie durch die Wahl erhält. Nehmen wir als Beispiel eine Stellungnahme des ASTA zur Akademikerarbeitslosigkeit, wäre das abgedeckt? Die Studenten würde das wahrscheinlich interessieren.
Wo ist denn deine Selbstbestimmung, wenn deine Vertretung von A bis Z lieber ihre eigene Meinung vertritt als deine?
Sorry, aber das ist häufig so in parlamentarischen Systemen. Man gibt seine Stimme ab und dann wird Politik gemacht - häufig nicht im Sinne der Wähler.
halte ich darüber hinaus schlimmer, als einen Demonstrationsaufruf. Man muss ja schließlich nicht hingehen.
Wenn es sowieso egal ist, hätte die allgemeine Studentenvertretung einer Berliner Uni den Aufruf ja auch gleich lassen und sich aus der bundesweiten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik raushalten können. Wie auch das Gericht schon schrieb: Ein zwingender, direkter Zusammenhang ist da nicht auszumachen.Eben da sehe ich die typisch juristische Wende: "Was habt ihr als Studenten mit der Arbeitsmarktpolitik zu tun?" Ich denke, es gibt kaum ein Problem, das die Studenten unmittelbarer betrifft.
Viele Grüße
Mathias Bigge-
Mir scheint -anders als den Juristen- die entscheidende Frage zu sein, welchen Charakter die studentische Interessenvertretung hat und welches Mandat sie durch die Wahl erhält. Nehmen wir als Beispiel eine Stellungnahme des ASTA zur Akademikerarbeitslosigkeit, wäre das abgedeckt?
So wie ich das verstehe nicht, denn es hat nichts mit der Vertretung der Studenten gegenüber ihrer Universität zu tun, nicht einmal mit der Vertretung nach außen hin, denn ein Student zählt nicht als arbeitslos. Sie könnten sich zum BAFöG äußern oder für mehr Grünzeug in der Mensa oder bequemere Treppenstufen im Hörsaal.
Wo ist denn deine Selbstbestimmung, wenn deine Vertretung von A bis Z lieber ihre eigene Meinung vertritt als deine?
Sorry, aber das ist häufig so in parlamentarischen Systemen. Man gibt seine Stimme ab und dann wird Politik gemacht - häufig nicht im Sinne der Wähler.Das ist richtig und, so denke ich, genau der Grund, warum ein Zwangs-AStA sich auf seinen studentischen Kram zu beschränken hat. Schadensbegrenzung sozusagen.
Wie auch das Gericht schon schrieb: Ein zwingender, direkter Zusammenhang ist da nicht auszumachen.
Eben da sehe ich die typisch juristische Wende: "Was habt ihr als Studenten mit der Arbeitsmarktpolitik zu tun?" Ich denke, es gibt kaum ein Problem, das die Studenten unmittelbarer betrifft.Man ist nicht automatisch der Arbeitslosigkeit geweiht, nur weil man studiert hat. Es ist auch nicht so, dass Studenten alleine oder am meisten von Arbeitslosigkeit betroffen sind, das sind dann schon eher die Leute am anderen Ende der Bildungsmisere. Andersrum geht dieses Thema den größten Teil der Bevölkerung an, da muss sich ausgerechnet ein AStA genauso zwingend unterstützend für eine Meinung einwerfen wie der Karnickelzüchterverband Bottrop Ost. Zumindest nicht, wenn er deswegen schon einmal verwarnt wurde.
Es ist nicht so, dass ich glücklich mit diesem Maulkorb oder der Zwangsmitgliedschaft wäre, auch nicht mit der sehr merkwürdigen Ausgestaltung des Maulkorbs, die zwar allgemeine Berichterstattung erlaubt, berichtende Unterstützung aber dem Anschein nach nicht. Aber es ist meiner Ansicht nach die praktikabelste und fairste Lösung bei einem Zwangsverband, wenn er sich eng auf sein Thema beschränkt und andere Dinge anderen Leuten überlässt.
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Hi mir,
Es ist nicht so, dass ich glücklich mit diesem Maulkorb oder der Zwangsmitgliedschaft wäre, auch nicht mit der sehr merkwürdigen Ausgestaltung des Maulkorbs, die zwar allgemeine Berichterstattung erlaubt, berichtende Unterstützung aber dem Anschein nach nicht. Aber es ist meiner Ansicht nach die praktikabelste und fairste Lösung bei einem Zwangsverband, wenn er sich eng auf sein Thema beschränkt und andere Dinge anderen Leuten überlässt.
Ich bin mir auch nicht sicher, ob ich ein politisches Engagement des ASTAS als Zwangsverband immer gut fände, ich habe mich zum Beispiel extrem über die parteipolitischen Aktivitäten der IHK-Dortmund geärgert. Andererseits ist mir das Modell Schülermitverwaltung für die Vertretung einer Studentenschaft, die offensichtlich nach politischen Kriterien wählt, auch zu flach. Akademikerarbeitslosigkeit würde für mich zu den unverzichtbaren Themen einer studentischen Interessenvertretung gehören. Es wäre halt gut, wenn die Studenten selber stärker Einfluss auf die Verfastheit ihrer Vertretung Einflss nehmen könnten.
Viele Grüße
Mathias Bigge
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Hello,
Dieser Meinung bist du auch noch, wenn der dich vertretende Verband, dessen Mitglied du zwangsweise bist, politische Aktivitäten außerhalb seines eigentlichen Tätigkeitsbereiches unterstützt, die du ganz und gar nicht leiden kannst?
Ja.
Nach reiflichem eigenen Erleben halte ich es für förderlich, wenn ein Verband auf politische Aktivitätn in alle Richtungen reagiert oder diese sogar "unterstützt". Er muss dabei nur ausgewogen bleiben und auch Minderheiten fördern. Das natürlich nicht finanziell oder operativ, sondern kommunikativ. Es ist wichtig, dass man sich rechtzeitig auch mit den Zielen und Gedanken der "Gegenseite" auseinandersetzt.Ich halte es daher nicht für verwerflich, dass ein Verband auf politische Veranstaltungen eines Teiles seiner Mitglieder hinweist, wenn er es auch für die anderen Teile tut, wohl ahnend, dass das beim AStA eher nicht der Fall war. Aber ein weises GFericht hätte nicht den AStA mit einem Strafgeld belegt, sondern ihn zur Ausgewogenheit verdonnert und die Verantwortlichen Kräfte persönlich dafür haftbar gemacht. Denn die Strafe muss ja nun auch von denjenigen mit aufgebracht werden, die eigentlich geschützt werden sollten.
Allerdings könnte man auch annehmen, dass das Gericht auch diese bestraft sehen wollte, da sie scheinbar innerhalb des AStA politisch so faul waren, dass es überhaupt möglich war, dass die "fleißigen Mitglieder" ungehindert den "Missbrauch" des Mediums vollziehen konnten.
Harzliche Grüße aus http://www.annerschbarrich.de
Tom
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Fortschritt entsteht nur durch die Auseinandersetzung der Kreativen
Nur selber lernen macht schlau-
Hi Tom,
Ich halte es daher nicht für verwerflich, dass ein Verband auf politische Veranstaltungen eines Teiles seiner Mitglieder hinweist, wenn er es auch für die anderen Teile tut, wohl ahnend, dass das beim AStA eher nicht der Fall war.
Bei der geforderten Neutralität werden an die ASTen strengere Maßstäbe angelegt als an andere Verbände, die mehr oder minder offen bestimmte politisache Richtungen unterstützen.
Viele Grüße
Mathias Bigge -
Dieser Meinung bist du auch noch, wenn der dich vertretende Verband, dessen Mitglied du zwangsweise bist, politische Aktivitäten außerhalb seines eigentlichen Tätigkeitsbereiches unterstützt, die du ganz und gar nicht leiden kannst?
Ja.
Löblich. Ich halte das aber in der Praxis bei einem Verband, der buchstäblich zwangsläufig das gesamte, von Natur aus unvereinbare politische Spektrum vereint, für eine gefährliche Gradwanderung, die den Verband auseinander reißen oder zumindest lähmen könnte. Damit ist der eigentliche Verbandszweck gefährdet und man steht am Ende möglicherweise mit gar nichts da. Ob das eine "Zweckentfremdung" wert ist, wenn es doch genügend andere Möglichkeiten gibt, sich politisch zu betätigen? Der Klügere gibt nach, denkt sich seinen Teil und wartet schweigend auf eine günstigere Gelegenheit.
Ich halte es daher nicht für verwerflich, dass ein Verband auf politische Veranstaltungen eines Teiles seiner Mitglieder hinweist,
Soweit ich das erlesen konnte, war es eigentlich nicht einmal das, aber das ist jetzt juristischer Kleinkram, der nicht interessiert.
Aber ein weises GFericht hätte nicht den AStA mit einem Strafgeld belegt, sondern ihn zur Ausgewogenheit verdonnert
Das Gericht war so gesehen nicht ganz so weise und hat den AStA stattdessen 2002 zum Stillschweigen verdonnert, wogegen der AStA 2004 verstoßen hat, was dann diese zweite Klage ausgelöst hat. Man muss dem Gericht aber auch nachsehen, dass es nicht anders konnte, denn 2002 hatte es nicht über die Verhaltensregelung ansich zu verhandeln, sondern über den Verstoß dagegen, und 2004 über den Verstoß gegen sein Urteil aus 2002.
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Hi Tom,
ja, es dauert nicht mehr lange, und der Faschismus tritt bei uns wieder offen zu Tage.
Wuff!
Wenn die Informationsfraiheit,
| Die Klage ist begründet aus § 823 I., II. BGB i.V.m.
| §§ 186 StGB, 824 BGB wegen Verletzung des allgemeinen
| Persönlichkeitsrechts sowie der Ehre des Klägers.die Freiheit der politischen Meinungsäußerung
S. oben.
und das Recht auf Selbstbestimmung
S. oben.
Alle genannten Rechte enden dort, wo die Persönlichkeitsrechte eines anderen Individuums beginnen.
Grüße,
Roland -
Hi,
ja, es dauert nicht mehr lange, und der Faschismus tritt bei uns wieder offen zu Tage.
Wenn die Informationsfraiheit, die Freiheit der politischen Meinungsäußerung und das Recht auf Selbstbestimmung weiterhin so traktiert werden, dauert es nur noch ein Jahr.
welche Wahl ist denn in einem Jahr?
Gruss,
Ludger--
"Politische Kompetenz wird anscheinend rar."-
Hello,
welche Wahl ist denn in einem Jahr?
Muss dafür gewählt werden?
Harzliche Grüße aus http://www.annerschbarrich.de
Tom
--
Fortschritt entsteht nur durch die Auseinandersetzung der Kreativen
Nur selber lernen macht schlau-
Hi Tom,
welche Wahl ist denn in einem Jahr?
Muss dafür gewählt werden?Mit dem Begriff "Machtergreifung" wird suggeriert, Hitler sei durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen. Tatsächlich ist nicht alles korrekt zugegangen, etwa beim Ausschluss der KPD-Abgeordneten, es gab aber durch die Unterstützung der bürgerlich-konservativen Parteien tatsächlich eine Mehrheit für den Kanzler Hitler, was von denen, die sich heute diesem Lager zurechnen, gern verdrängt wird.
Viele Grüße
Mathias Bigge-
Hi,
Mit dem Begriff "Machtergreifung" wird suggeriert, Hitler sei durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen. Tatsächlich ist nicht alles korrekt zugegangen, etwa beim Ausschluss der KPD-Abgeordneten, es gab aber durch die Unterstützung der bürgerlich-konservativen Parteien tatsächlich eine Mehrheit für den Kanzler Hitler, was von denen, die sich heute diesem Lager zurechnen, gern verdrängt wird.
wollen wir aber der Vollstaendigkeit halber nicht unerwaehnt lassen, dass:
1.) Demokratien die sehr starke Tendenz haben sich zu erhalten
2.) Demokratien ausser dem "Kabeljaukrieg" bisher noch keine kriegsaehnlichen Konflikte ausgetragen habenDass 1933 kein wirklich bewaehrtes und funktionsfaehiges demokratisches System am Start war, sollte allgemein bekannt sein. Zudem waren konservative Kraefte seinerzeit leider in Teilen nationalistisch fehlgeleitet (also nicht wirklich konservativ ;-).
Gruss,
Ludger-
Hi Ludger,
wollen wir aber der Vollstaendigkeit halber nicht unerwaehnt lassen, dass:
1.) Demokratien die sehr starke Tendenz haben sich zu erhaltenVielleicht ist das richtig, obwohl es doch Gegenbeispiele sich auflösender Demokratien gibt. Es ist allerdings schwer zu sagen, ob man dann die vorausgehende demokratische Struktur per se in Zweifel ziehen muss. Das wäre als Beweis allerdings unzulässig, da der "Beweis" schon aus dieser Voruassetzung erfolgen würde.
2.) Demokratien ausser dem "Kabeljaukrieg" bisher noch keine kriegsaehnlichen Konflikte ausgetragen haben
Verstehe ich richtig, dass Du dann die USA oder England nicht als Demokratien verstehst?
Zudem waren konservative Kraefte seinerzeit leider in Teilen nationalistisch fehlgeleitet (also nicht wirklich konservativ ;-).
- interessante Definition von "konservativ"
- Berührungspunkte zwischen den wesentlich national orientierten Konservativen der Weimarer Zeit und den Nazis waren vor allem gleiche Standpunkte in den sozialen Fragen.
Viele Grüße
Mathias Bigge-
Hi, Mathias,
wollen wir aber der Vollstaendigkeit halber nicht unerwaehnt lassen, dass:
1.) Demokratien die sehr starke Tendenz haben sich zu erhalten
Vielleicht ist das richtig, obwohl es doch Gegenbeispiele sich auflösender Demokratien gibt.benenne diese bitte.
Es ist allerdings schwer zu sagen, ob man dann die vorausgehende demokratische Struktur per se in Zweifel ziehen muss. Das wäre als Beweis allerdings unzulässig, da der "Beweis" schon aus dieser Voruassetzung erfolgen würde.
Ich weiss nicht, ob Du meine bereits hier mehrfach schriftlich niedergelegten Theorien kennst, die heruntergebrochen besagen, dass:
- "Intellektuelles" ins Colosseum (vielleicht in den VIP-Bereich) gehoert
- das, was ist, ist, weil es ist
- man alles von mehreren Seiten aus betrachten kann, der Sache damit aber keinen Dienst erwiesen ist
2.) Demokratien ausser dem "Kabeljaukrieg" bisher noch keine kriegsaehnlichen Konflikte ausgetragen haben
Verstehe ich richtig, dass Du dann die USA oder England nicht als Demokratien verstehst?War da nicht ein ohne Waffen ausgetragener "militaerischer" Konflikt zwischen England und Island (200 TEinwohner seinerzeit) um, aeeh, Fisch?
Zudem waren konservative Kraefte seinerzeit leider in Teilen nationalistisch fehlgeleitet (also nicht wirklich konservativ ;-).
- interessante Definition von "konservativ"
- Berührungspunkte zwischen den wesentlich national orientierten Konservativen der Weimarer Zeit und den Nazis waren vor allem gleiche Standpunkte in den sozialen Fragen.
Bitte erlaeutern!
Gruss,
Ludger-
Hi Ludger,
wollen wir aber der Vollstaendigkeit halber nicht unerwaehnt lassen, dass:
1.) Demokratien die sehr starke Tendenz haben sich zu erhalten
Vielleicht ist das richtig, obwohl es doch Gegenbeispiele sich auflösender Demokratien gibt.benenne diese bitte.
Weimar, Chile, Russland vor Lenin, bei einigen Ländern gibt es regelmäßige Wechsel zwischen demokratischen Strukturen und Militärjuntas, z.B. in Pakistan und in der Türkei.
- das, was ist, ist, weil es ist
"Das Wirkliche ist das Vernünftige."
2.) Demokratien ausser dem "Kabeljaukrieg" bisher noch keine kriegsaehnlichen Konflikte ausgetragen haben
Verstehe ich richtig, dass Du dann die USA oder England nicht als Demokratien verstehst?
War da nicht ein ohne Waffen ausgetragener "militaerischer" Konflikt zwischen England und Island (200 TEinwohner seinerzeit) um, aeeh, Fisch?Das ist keine Antwort auf meine wertgute Frage....
- Berührungspunkte zwischen den wesentlich national orientierten Konservativen der Weimarer Zeit und den Nazis waren vor allem gleiche Standpunkte in den sozialen Fragen.
Bitte erlaeutern!
Einigkeit darüber, dass es auf keinen Fall zu einer revolutionären oder besitzstandverändernden Lösung der massiven sozialen Krise kommen dürfe.
Die gemeinsame Hoffnung auf eine formierte Gesellschaft.
Der Glaube, dass eine Demokratie wirklich drückende soziale Probleme nicht lösen könne.Viele Grüße
Mathias Bigge
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Hallo Mathias,
2.) Demokratien ausser dem "Kabeljaukrieg" bisher noch keine kriegsaehnlichen Konflikte ausgetragen haben
Ich bin ja Anhänger der Theorie der friedensstiftenden Wirkung des Goldenen Doppelbogens.
Verstehe ich richtig, dass Du dann die USA oder England nicht als Demokratien verstehst?
Wenn wir von demselben Konflikt reden: Kann man das Vereinigte Königreich von 180x schon als Demokratie bezeichen? Ja, Parlament war da, aber gab es schon wirklich als demokratisch zu bezeichnende Strukturen?
Tim
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Hi Tim,
Verstehe ich richtig, dass Du dann die USA oder England nicht als Demokratien verstehst?
Wenn wir von demselben Konflikt reden:Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich dachte etwa an den Falklandkrieg, an Vietnam, Grenada, den Irak, Nordirland usw.
Viele Grüße
Mathias Bigge-
Hallo Mathias,
Das scheint nicht der Fall zu sein.
Irks. Ja. Da hätte ich genauer lesen sollen.
Ich dachte etwa an den Falklandkrieg, an Vietnam, Grenada, den Irak, Nordirland usw.
Da sind aber einige Grauzonen. Ich bin da nicht wirklich bis ins Detail informiert, aber würdest Du die Militärdiktatur in Argentinien zur Zeit des Falklandkrieges oder Saddams Irak* wirklich noch als funktionierende Demokratien bezeichnen?
* Vorausgesetzt, Du meinst natürlich nicht irgendwelche Konflikte vor Saddam oder »heimliche« Eingriffe wie in Chile.
Die Bombadierung Restjugoslaviens wäre noch ein Beispiel gegen die Theorie. Anscheinend auch ein Beispiel gegen die Theorie der friedensstiftenden Wirkung von McDonalds. Schade eigentlich.
Tim
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Hi Tim,
Ich dachte etwa an den Falklandkrieg, an Vietnam, Grenada, den Irak, Nordirland usw.
Da sind aber einige Grauzonen. Ich bin da nicht wirklich bis ins Detail informiert, aber würdest Du die Militärdiktatur in Argentinien zur Zeit des Falklandkrieges oder Saddams Irak* wirklich noch als funktionierende Demokratien bezeichnen?Nein, die Behauptung war aber, dass Demokratien keine Kriege führen, und ich habe das nicht so verstanden, dass Demokratien keine Kriege _gegeneinander_ führen.
Die Bombadierung Restjugoslaviens wäre noch ein Beispiel gegen die Theorie. Anscheinend auch ein Beispiel gegen die Theorie der friedensstiftenden Wirkung von McDonalds. Schade eigentlich.
Es ist erstaunlich, wieviele kriegerische Auseinandersetzungen es in den letzten Jahren gab und wie wenig davon ans Licht der Öffentlichkeit gerät. Besonders interessant scheinen Kriege Reich gegen Arm zu sein, anders formuliert "Demokraten" gegen "Diktatoren".
Übersichten zu aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen gibt es hier:
http://www.sozialwiss.uni-hamburg.de/publish/Ipw/Akuf/kriege_aktuell.htmErstaunlich viele, von vielen habe ich nichts gesehen und gehört....
Viele Grüße
Mathias Bigge-
Hallo Mathias,
Nein, die Behauptung war aber, dass Demokratien keine Kriege führen, und ich habe das nicht so verstanden, dass Demokratien keine Kriege _gegeneinander_ führen.
Ah, hier liegt das Mißverständnis. Der Knackpunkt an der Behauptung war doch gerade, daß angeblich noch nie eine Demokratie gegen eine andere Demokratie Krieg geführt hätte. So habe ich das jedenfalls meistens gehört.
Erstaunlich viele, von vielen habe ich nichts gesehen und gehört....
Ja. Man beachte auch die Kriegsdefinition weiter unten auf der Seite. Würde man die wieter fassen - und ich meine schon, man könnte das - würden wahrscheinlich noch mehr Konflikte und Kriege in der Liste vorhanden sein.
Tim
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Hello,
Dass 1933 kein wirklich bewaehrtes und funktionsfaehiges demokratisches System am Start war, sollte allgemein bekannt sein. Zudem waren konservative Kraefte seinerzeit leider in Teilen nationalistisch fehlgeleitet (also nicht wirklich konservativ ;-).
Die Leute von 1933 waren aber wahrscheinlich weniger korrupt und eigennützig veranlaget, als unsere "Volksvertreter" heute. Ich würde das gerne mal untersuchen, wenn ich könnte...
Harzliche Grüße aus http://www.annerschbarrich.de
Tom
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Fortschritt entsteht nur durch die Auseinandersetzung der Kreativen
Nur selber lernen macht schlau-
Hi Tom,
Die Leute von 1933 waren aber wahrscheinlich weniger korrupt und eigennützig veranlaget, als unsere "Volksvertreter" heute.
Mach Dir keine Illusionen. Damals kamen sogar noch ganz andere Verflechtungen zwischen den Machtfaktoren Justiz, Wirtschaft und Militär hinzu.
Viele Grüße
Mathias Bigge-
Hello,
Die Leute von 1933 waren aber wahrscheinlich weniger korrupt und eigennützig veranlaget, als unsere "Volksvertreter" heute.
Mach Dir keine Illusionen. Damals kamen sogar noch ganz andere Verflechtungen zwischen den Machtfaktoren Justiz, Wirtschaft und Militär hinzu.Heute sind die nur "unsichtbar" geworden. Was ist nun schlimmer?
Gutheißen kenn ich allerdings keins von beiden!
Harzliche Grüße aus http://www.annerschbarrich.de
Tom
--
Fortschritt entsteht nur durch die Auseinandersetzung der Kreativen
Nur selber lernen macht schlau-
Hi Tom,
Machtfaktoren Justiz, Wirtschaft und Militär
Heute sind die nur "unsichtbar" geworden.Nein, das deutsche Militär stellt keinen relevanten innenpolitischen Machtfaktor merh da und hat auch keinen politischen Arm.
Viele Grüße
Mathias Bigge-
Hello,
Machtfaktoren Justiz, Wirtschaft und Militär
Heute sind die nur "unsichtbar" geworden.
Nein, das deutsche Militär stellt keinen relevanten innenpolitischen Machtfaktor merh da und hat auch keinen politischen Arm.Meinst Du jetzt, Du kennst keinen politischen Arm oder Du kennst 'das Militär' (nebst seiner Sondergruppen) von innen so gut, dass Du das beurteilen kannst?
Harzliche Grüße aus http://www.annerschbarrich.de
Tom
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Fortschritt entsteht nur durch die Auseinandersetzung der Kreativen
Nur selber lernen macht schlau-
Hi Tom,
Meinst Du jetzt, Du kennst keinen politischen Arm oder Du kennst 'das Militär' (nebst seiner Sondergruppen) von innen so gut, dass Du das beurteilen kannst?
Rück schon raus mit Deiner Verschwörungstheorie...
Viele Grüße
Mathias Bigge-
Hello,
Rück schon raus mit Deiner Verschwörungstheorie...
Welche Verschwörungstheorie? Meinst Du, dass es da eine Verschwörung gibt?
Aber steigst Du durch, durch den Aufbau unserer Militär- und Polzeiorganisationen?- Bundeswehr (Bund)
- Polizei (Länder)
- Zoll (Bund)
- Bundespolizei
ehemals Bundesgrenzschutz - GSG9
- Sonderkommandos der Bundeswehr
- Spezialkräfte der Ministerpräsidenten
- "Body-Guards" der Politiker
- ...
Ich habe bestimmt weniger als die Hälfte aufgezählt.
Harzliche Grüße aus http://www.annerschbarrich.de
Tom
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Fortschritt entsteht nur durch die Auseinandersetzung der Kreativen
Nur selber lernen macht schlau-
Hi,
Rück schon raus mit Deiner Verschwörungstheorie...
Welche Verschwörungstheorie? Meinst Du, dass es da eine Verschwörung gibt?
Aber steigst Du durch, durch den Aufbau unserer Militär- und Polzeiorganisationen?- Bundeswehr (Bund)
- Polizei (Länder)
- Zoll (Bund)
- Bundespolizei
ehemals Bundesgrenzschutz - GSG9
- Sonderkommandos der Bundeswehr
- Spezialkräfte der Ministerpräsidenten
- "Body-Guards" der Politiker
- ...
Ich habe bestimmt weniger als die Hälfte aufgezählt.
ja, die arbeiten inoffiziell irgendiwe verdeckt zusammen und werden bald - in der so genannten Puddingrevolution vermutlich in 2006/01 - die Weltherrschaft uebernehmen.
Gruss,
Ludger--
"Politische Kompetenz wird rar."-
Hi Ludger,
ja, die arbeiten inoffiziell irgendiwe verdeckt zusammen und werden bald - in der so genannten Puddingrevolution vermutlich in 2006/01 - die Weltherrschaft uebernehmen.
Eigentlich lustig, dass man nach Jahrzehnten deutscher Militärtradition der eigenen herrlichen Armee noch nicht einmal innenpolitisch größeren Einfluss zutraut. Bei "Bundeswehr" denkt man halt eher an nervige, betrunkene Jugendliche im ICE, an verstörte Unteroffiziere und Verteidigungsminister, die mit der Bundeswehrmaschine aus dem Kriegsgebiet nach Malle brummen und dort Zärtlichkeit mit dem puschligen Teil der Bevölkerung austauschen.
Aber wahrscheinlich hast Du Recht: Im Hintergrund werkeln die Vereinigung preußischer Generäle und die atlantische Gesellschaft am Ende der Demokratie. Die Zusammenhänge mit den paramilitärischen Kräften hat Tom ja schon herausgearbeitet. Dann heißt es im Sportunterricht endlich wieder:
"Rääääääächts um, Laufschritt!!!"
und im Fernsehen im Bericht über ein entferntes Entwicklungsland:
"Ab 6 Uhr drrrreissssig wird jetzt zurückgeschossen!"
Viele Grüße
Mathias Bigge-
Hello,
und im Fernsehen im Bericht über ein entferntes Entwicklungsland:
"Ab 6 Uhr drrrreissssig wird jetzt zurückgeschossen!"
Oh jeh. Hat der Fußball nun auch hier schon die Ober'hand' gewonnen?
Ich guck da ja nicht hin mangels 'Fernsehgerät'. Allerdings habe ich ein 'Doppelfernglas mit Nachtsichteigenschaft' von meinen Verwandten geerbt. Ist das eigentlich GEZ-pflichtig?
Harzliche Grüße aus http://www.annerschbarrich.de
Tom
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Fortschritt entsteht nur durch die Auseinandersetzung der Kreativen
Nur selber lernen macht schlau
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Hallo,
ich sortiere mal etwas:
- Bundeswehr (Bund)
- Sonderkommandos der Bundeswehr
- Polizei (Länder)
- Zoll (Bund)
- Bundespolizei ehemals Bundesgrenzschutz
- GSG9
(Bund)
- Spezialkräfte der Ministerpräsidenten
Was soll das sein? Leibstandarte »Heide Simonis«?
- "Body-Guards" der Politiker
gehören zum Bundeskriminalamt.
ja, die arbeiten inoffiziell irgendiwe verdeckt zusammen und werden bald - in der so genannten Puddingrevolution vermutlich in 2006/01 - die Weltherrschaft uebernehmen.
Oh, dann haben sie ja noch Zeit genug, rechtzeitig für die WM sich ihren sicheren Digitalfunk zu organisieren.
Tim
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Hello,
welche Wahl ist denn in einem Jahr?
Muss dafür gewählt werden?
Mit dem Begriff "Machtergreifung" wird suggeriert, Hitler sei durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen. Tatsächlich ist nicht alles korrekt zugegangen, etwa beim Ausschluss der KPD-Abgeordneten, es gab aber durch die Unterstützung der bürgerlich-konservativen Parteien tatsächlich eine Mehrheit für den Kanzler Hitler, was von denen, die sich heute diesem Lager zurechnen, gern verdrängt wird.Mein ich doch!
Eine allgemeine (gemeinsame) Drift von Regierung und Opposition reichen vollkommen aus. Da die Damen und Herren (hoffentlich nur zum Teil) sowieso von denselben Strippenziehern geschmiert werden, _müssen_ die Bürger langsam mal aufwachen und (nicht nur) demonstieren gehen.Harzliche Grüße aus http://www.annerschbarrich.de
Tom
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Fortschritt entsteht nur durch die Auseinandersetzung der Kreativen
Nur selber lernen macht schlau
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Moin!
Wie Heise heute meldet (http://www.heise.de/newsticker/meldung/55432), hat das Verwaltungsgericht Berlin bereits am 1. November letzten Jahres den AStA der FU Berlin zu einem Ordnungsgeld von 15.000 Euro verdonnert, weil er einen Link gesetzt hat, den er nicht hätte setzen dürfen.
Du übersiehst hierbei allerdings einen ganz wichtigen Punkt dieses sehr speziellen Falles:
Der AStA der FU Berlin ist rechtlich gebunden, sich nicht allgemeinpolitisch äußern zu dürfen, sondern nur zu Themen der Hochschulpolitik. Im Gegensatz zur allgemeinen Meinungsfreiheit, die jedes Individuum auch auf seiner eigenen Homepage ausüben darf, unterliegt der AStA also einer inhaltlichen Einschränkung dessen, was er (auch) auf seiner Homepage veröffentlichen darf.Es tritt hier also der durchaus paradoxe Fall auf, dass für eine ansonsten vermutlich perfekt legale Verlinkung in diesem Fall eine Strafe ausgesprochen wurde, weil es im Einzelfall verboten war.
Es zeigt sich damit, dass die beliebte Distanzierungsklausel in ihrer Wirkung zumindest fragwürdig (in ihrer Begründung wegen des Klagegrunds sowieso) und in jedem Fall kein Ersatz für ein gesundes Maß Linkpflege ist.
Die Übereinstimmung mit dem (ja nie rechtswirksam gewordenen, aber inhaltlich natürlich doch maßgeblichen) Hamburger Urteil ist folgende:
Wer auf seiner Homepage Links auf Inhalte setzt, die unter den gegebenen Umständen als illegal zu bezeichnen sind, der hat mit oder ohne Distanzierung ein Problem.Der normale Bürger kriegt bei Links zu illegalen Inhalten (Anleitungen zum Bombenbau, Verleumdungen, Aufruf zu Straftaten etc.) ein Problem (wobei natürlich die Frage zu klären wäre, ob die Inhalte nicht erst nach der Linksetzung entsprechend verändert wurden), der AStA der FU Berlin kriegt bei Links zu Seiten mit allgemeinpolitischen Äußerungen ein Problem, weil ihm das nicht erlaubt ist - in beiden Fällen ist eine Distanzierung irrelevant.
- Sven Rautenberg
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Du übersiehst hierbei allerdings einen ganz wichtigen Punkt dieses sehr speziellen Falles:
Nein, ich habe diesen Punkt ausdrücklich beiseite gelassen, denn...
Der AStA der FU Berlin ist rechtlich gebunden, sich nicht allgemeinpolitisch äußern zu dürfen, sondern nur zu Themen der Hochschulpolitik. Im Gegensatz zur allgemeinen Meinungsfreiheit, die jedes Individuum auch auf seiner eigenen Homepage ausüben darf, unterliegt der AStA also einer inhaltlichen Einschränkung dessen, was er (auch) auf seiner Homepage veröffentlichen darf.
...worum es geht ist, dass der AStA etwas gesagt hat, was er nicht hätte sagen dürfen. Das ist das Gleiche wie in dem Fall Hamburg, in dem auch jemand etwas gesagt hat, was er nicht hätte sagen dürfen. Und in beiden Fällen meinten die Beklagten, sich mit einem Vorbehalt aus der Verantwortung ziehen zu können.
Die spezielle Ausgestaltung, Beschränkung des Aufgabenbereiches und Neutralitätsgebot hier, öffentliche Beleidigung dort, ist unter diesem Gesichtspunkt meiner Meinung nach irrelevant.
Es zeigt sich damit, dass die beliebte Distanzierungsklausel in ihrer Wirkung zumindest fragwürdig (in ihrer Begründung wegen des Klagegrunds sowieso) und in jedem Fall kein Ersatz für ein gesundes Maß Linkpflege ist.
Die Übereinstimmung mit dem (ja nie rechtswirksam gewordenen, aber inhaltlich natürlich doch maßgeblichen) Hamburger Urteil ist folgende:
Wer auf seiner Homepage Links auf Inhalte setzt, die unter den gegebenen Umständen als illegal zu bezeichnen sind, der hat mit oder ohne Distanzierung ein Problem.Auf nichts anderes wollte ich hinweisen: Distanzierungen sind in den allermeisten Fällen zwecklos. Zeigt der Link absichtlich oder fahrlässig auf illegale Inhalte, verstößt man so oder so gegen das Gesetz, tut er das nicht, kräht auch kein Hahn danach.
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